Digitale Repression

Wie Algorithmen, künstliche Intelligenz und Zensur im Internet genutzt werden, um die kapitalistische Hegemonie zu festigen

Was politisch nicht ins Konzept passt, wird von Instagram und Co. oft marginalisiert oder gleich ganz gelöscht. Fotomontage zu einer Demonstration gegen den Gazakrieg in Berlin (25.7.2025)
Mehr zum Thema im Buch »Kapitalistische künstliche Intelligenz: Herausforderungen für die Linke und mögliche Alternativen – Technologie im Dienste des Kapitals oder ein Werkzeug zur Befreiung?« von Rezgar Akrawi, kostenloser Link zum Buch: leanpub.com/ai-socialism-gr

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Digitale Konzerne überwachen in Zusammenarbeit mit großen Staaten die Bewegungen von Einzelpersonen über Endgeräte und verschiedene Kommunikationsmittel. Alle digitalen Aktivitäten, auch vermeintlich sichere, geschlossene Onlinemeetings, unterliegen einer ständigen Überwachung und Analyse. In der Praxis gibt es fast keinen vollständig geschützten digitalen Raum mehr; Daten werden systematisch erhoben und anschließend genutzt, um Individuen und Gruppen nach ihren Verhaltensmustern, ihren intellektuellen und politischen Orientierungen zu bewerten und zu klassifizieren.

Die digitale Überwachung ist damit zu einem zentralen Instrument von Unternehmen und Regierungen geworden, das ihnen ermöglicht, Desinformationskampagnen durchzuführen, Nutzer zu verfolgen und ins Visier zu nehmen oder Sanktionen zu verhängen. Diese Strategien werden systematisch und verdeckt gegen Gewerkschaftsorganisationen, linke Gruppen sowie unabhängige Menschenrechts- und Medieninstitutionen eingesetzt. Sie alle sind mit zunehmenden Einschränkungen konfrontiert, die Verbreitung ihrer Ideen im öffentlichen digitalen Raum wird durch indirekte, subtile Methoden eingeschränkt, die schwer zu erkennen sind. Kapitalistische Konzerne und große Staaten setzen Algorithmen in sozialen Netzwerken und KI-Systemen präzise und systematisch ein, um die Reichweite linker und progressiver politischer Beiträge zu begrenzen, ohne auf direkte Löschung zurückgreifen zu müssen.

Diese Praktiken machen die digitale Repression komplexer, gefährlicher und unsichtbarer als die »gewöhnliche«, da die geringe Auseinandersetzung mit progressiven Inhalten eine natürliche Reaktion des Publikums zu sein scheint, während sie in Wirklichkeit auf vorgefertigte Algorithmen zurückzuführen ist, die darauf abzielen, die Sichtbarkeit von linkem Content zu verringern. Viele Studien haben verwandte Phänomene dokumentiert, wie zum Beispiel die »Filterblase«, die von Algorithmen geschaffen wird, um Nutzer von politischen Inhalten zu isolieren, die ihre Ansichten in Frage stellen, und Berichte über andere Formen von algorithmischer Voreingenommenheit. Leaks und interne Dokumente von Unternehmen wie Facebook enthüllten die bewusst verfolgten Strategien, um die Sichtbarkeit bestimmter politischer oder Menschenrechtsbewegungen zu verringern, indem ihre Reichweite eingeschränkt oder Benachrichtigungen deaktiviert werden, während gleichzeitig eine Fassade der Neutralität gewahrt wird. Diese Politik erweckt unter den Aktivistinnen und Aktivisten den falschen Eindruck, dass ihre Ideen ineffektiv oder unpopulär sind, und treibt einige in die Selbstzensur oder zur Anpassung ihres Diskurses.¹

In die Resignation getrieben
Digitale Entmachtung ist ein neues Instrument der Klassenherrschaft, bei dem Algorithmen und KI systematisch und unmerklich, langfristig und schrittweise eingesetzt werden, um Inhalte zu verbreiten, die Gefühle der Hilflosigkeit und Resignation fördern, insbesondere bei Nutzern mit linken und progressiven Orientierungen. Dieser Mechanismus verstärkt die Schwächen und das Scheitern sozialistischer Experimente und linker Organisationen, während er dabei hilft, den Kapitalismus als ewiges, unbesiegbares System darzustellen. Dies verstärkt den Gedanken, dass Veränderung unmöglich sei.

So entfaltet sich ein extremer Individualismus, der den einzelnen von kollektiver, organisierter politischer Aktion isoliert. Darüber hinaus werden Debatten innerhalb linker Organisationen auf marginale Konflikte gelenkt, was die Konzentration auf die großen Probleme und die Widerstandsfähigkeit schwächt. Große Unternehmen analysieren digitales Verhalten, um Nutzer und Gruppen mit Inhalten anzusprechen, die Frustration hervorrufen und ihnen das Gefühl geben, dass ein sozialistischer Wandel entweder unmöglich oder extrem schwierig sei. Diese Praktiken sind kein Zufall, sondern vorsätzliche Werkzeuge, die darauf abzielen, den Wunsch nach gesellschaftlichem Wandel schon von vornherein zu brechen oder zu schwächen und das Überleben des kapitalistischen Systems zu sichern.

Digitale Verhaftung
Die »digitale Verhaftung« stellt eine gefährlichere Phase dar als Überwachung und Kontrolle, da sie über die Einschränkung der Reichweite von Inhalten hinausgeht und willkürliche Einschränkungen für Einzel- und Gruppenkonten vorsieht, sie vorübergehend für unterschiedliche Zeiträume sperrt oder dauerhaft löscht – was als eine Form des digitalen Mords angesehen werden kann – ohne Transparenz, klare Standards oder lokale oder internationale Gesetze zum Schutz der Rechte der Nutzer. Ausreden wie »Verstoß gegen Gemeinschaftsstandards« oder »Förderung von Gewalt« werden oft benutzt, um Stimmen zum Schweigen zu bringen, deren aktivistische Inhalte die Verbrechen kapitalistischer Staaten und Konzerne oder Menschenrechtsverletzungen dokumentieren.

Ein Beispiel ist die digitale Repression von Social-Media-Plattformen gegen palästinensische Inhalte, die israelische Verbrechen gegen Zivilisten dokumentieren. Während des jüngsten Angriffs auf Gaza löschten und sperrten Unternehmen wie Facebook, Instagram und X Hunderte von Konten und Beiträgen, die Besatzungsverbrechen dokumentierten. Dies geschah unter dem Vorwurf der »Verletzung von Gemeinschaftsstandards« oder der »Förderung des Terrorismus«, obwohl es sich bei vielen Beiträgen um genaue Dokumentationen von Kriegsverbrechen handelte, die auch von Menschenrechtsorganisationen bestätigt wurden. Human Rights Watch (HRW) dokumentierte beispielsweise im Jahr 2023 mehr als 1.050 Fälle, in denen allein zwischen Oktober und November propalästinensische Inhalte auf Facebook und Instagram entfernt oder eingeschränkt wurden, darunter auch rein friedliche Inhalte.

Ich selbst wurde für einen ganzen Monat gesperrt, nachdem ich einen Beitrag der palästinensischen Linken geteilt hatte, und die Seite »Säkulares Facebook« (www.facebook.com/­SecularFB), die mehr als 200.000 Follower hatte, wurde geschlossen, weil sie Artikel veröffentlicht hatte, die israelische Besatzungsverbrechen aufdeckten – obwohl sie in Artikeln auch die Verbrechen der Hamas verurteilt hatte. Unabhängige Medienagenturen wie das Quds News Network wurden ebenfalls ins Visier genommen, indem ihre Reichweite eingeschränkt oder Konten ganz gelöscht wurden – ein klarer Versuch, Stimmen zum Schweigen zu bringen, die Übergriffe gegen palästinensische Zivilisten aufdeckten. Medien- und Menschenrechtsberichte hoben auch das Phänomen des »Shadowbanning« hervor, bei dem propalästinensische Beiträge ohne Löschung unterdrückt werden, indem ihre Inhalte nicht mehr oder nur noch teilweise angezeigt werden. Das betrifft insbesondere Posts, die Hashtags wie »#FreePalestine« oder »#IStandWithPalestine« enthalten, was eine nicht offengelegte Einschränkung der Meinungsfreiheit im digitalen Raum darstellt.²

Freiwillige Selbstzensur
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Digitale Repression und eingeschränkte Reichweite von Beiträgen gehen einher mit dem Phänomen der »freiwilligen Selbstzensur«, bei der Einzelpersonen und sogar Gruppen beginnen, sich selbst Restriktionen aufzuerlegen, ihren politischen Diskurs zu modifizieren oder sogar seinen Inhalt ganz zu ändern, sich allgemeinen theoretischen Fragen zuzuwenden und die direkte Konfrontation mit dem Kapitalismus und autoritären Regimen zu vermeiden – aus Angst vor geringerer Reichweite, »digitaler Verhaftung« oder »digitalem Mord« durch Kontoschließungen durch KI-Algorithmen auf digitalen Plattformen. Diese Angst untergräbt die Meinungsfreiheit und wird zu einem entscheidenden Faktor für die Neugestaltung und Kontrolle des öffentlichen Diskurses, noch bevor weitere tatsächliche Einschränkungen verhängt werden.

Das stärkt die kapitalistische ideologische Hegemonie, schrumpft den Raum für digitalen Widerstand und verwandelt das Internet in einen Raum, der zwar selbstreguliert ist, aber sich dennoch an den Interessen der herrschenden Mächte orientiert. So fiel beispielsweise in Zeiten von Massenprotesten gegen kapitalistische und autoritäre Politik in verschiedenen Ländern vielen Nutzern auf, dass Beiträge, in denen Wörter wie »Generalstreik«, »ziviler Ungehorsam« oder »Revolution« vorkamen, und Texte, die Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen aufdeckten, nicht ihre übliche Sichtbarkeit erreichten, während ganz allgemeine analytische Beiträge über Wirtschaft und Politik weit weniger betroffen waren. Dies zeigte sich etwa bei den »Gelbwesten«-Protesten in Frankreich, wo Medienberichte die Löschung oder Einschränkung von Beiträgen dokumentierten, die zu Massenstreiks oder direkter Konfrontation mit der Regierung aufriefen. In den Vereinigten Staaten berichteten Aktivisten der »Black Lives Matter«-Bewegung von einem starken Rückgang der Reichweite von Posts, die zu zivilem Ungehorsam oder friedlichem Protest gegen Polizeigewalt aufriefen, insbesondere auf Facebook und Instagram. Ähnliche Beschwerden gab es von Aktivistinnen und Aktivisten in Indien während der Bauernproteste 2021, bei denen Plattformen unter dem Vorwand der »Verletzung lokaler Gesetze« Beiträge oder Hashtags im Zusammenhang mit Demonstrationen wie »#FarmersProtest« entfernten.

Erosion der Demokratie
Im Ergebnis fingen viele Aktivistinnen und Aktivisten an, die Verwendung von Begriffen, die von den Plattformen als »aufrührerisch« eingestuft wurden, zu vermeiden, und verlagerten ihren öffentlichen Diskurs auf weniger radikale und revolutionäre Inhalte. Dadurch schrumpft aber schrittweise der Raum für freie Meinungsäußerung immer weiter zusammen und die Rolle der sozialen Medien als Instrument für politische Mobilisierung und radikalen Wandel wird weiter geschwächt.³

Bei der Kontrolle über das menschliche Bewusstsein geht es nicht mehr nur um die Maximierung kapitalistischer Profite, sondern sie ist auch zu einem Hauptinstrument geworden, um die noch bestehenden Formen der bürgerlichen Demokratie zu schwächen und zu untergraben. Statt dessen müssten diese unterstützt und ausgebaut werden – gerade angesichts dessen, dass in vielen Ländern ungerechte Wahlgesetze erlassen wurden, die Partikularinteressen dienen. Anstatt die bewusste Beteiligung der Bevölkerung am politischen Leben zu fördern, werden Digitalisierung und KI genutzt, um die öffentliche Meinung im Einklang mit den Interessen der herrschenden Klasse umzugestalten und zu manipulieren, Wahlen zu beeinflussen, den Raum für freie Debatten zu verkleinern und den politischen und medialen Diskurs im Dienste der dominanten kapitalistischen Mächte zu lenken.

Klassenherrschaft durch KI bedeutet, dass diese Technologie – angeblich ein Werkzeug zur Verbesserung von Transparenz und Demokratie – effektiv genutzt wird, um Narrative zu produzieren und zu fördern, die das bestehende kapitalistische System erhalten. Big-Data-Analysen und intelligente Algorithmen werden angewandt, um politische Informationen in eine Richtung zu lenken, die kapitalistischen Institutionen, rechten und faschistischen Bewegungen und autoritären Mächten nützlich ist. Damit wird die Fähigkeit der Massen geschwächt, politische Entscheidungen auf der Grundlage eines echten kritischen Bewusstseins zu treffen. So wird die Realität verzerrt, Propaganda reproduziert und mediale Desinformation ermöglicht, was das Wesen echter Demokratie untergräbt, die auf Transparenz, Zugang zu Informationen und intellektuellem und politischem Pluralismus basiert.

All dies geschieht durch die gezielte Ansprache bestimmter Gruppen mit maßgeschneiderten Inhalten, die auf ihrem digitalen Verhalten basieren. So wird eine künstliche öffentliche Meinung geschaffen, die die Klassenhegemonie festigt und die politisch-soziale Polarisierung vertieft. Sie täuscht nicht nur die Wähler, sondern gestaltet auch das politische Debattenumfeld neu. Der Einfluss von KI geht über die bloße Manipulation von Informationen hinaus; sie wird zu einem zentralen Instrument bei der Reproduktion kapitalistischer politischer Macht. Durch den Einsatz von Algorithmen in Wahlkämpfen, die Anpassung politischer Botschaften an die Interessen des Kapitals und die Beeinflussung von Wählern durch präzises Targeting neutralisieren Plattformen oppositionelle Stimmen und schwächen linke und progressiv-demokratische Alternativen. Ein klares Beispiel ist die Einmischung des rechten Milliardärs Elon Musk in die Bundestagswahl 2025 über seine Plattform X (ehemals Twitter), wo er die extrem rechte AfD direkt unterstützte, indem er KI-gesteuerte Inhalte förderte, die öffentliche Meinung beeinflusste und die politische Polarisierung zugunsten rechter und neonazistischer Kräfte verstärkte.

In diesem Umfeld spiegeln Wahlen nicht mehr den Willen des Volkes wider – auch nicht in relativer, vermittelter Form –, sondern haben sich in eine Arena des Kampfes zwischen Großstaaten, Monopolmächten und Finanzoligarchien verwandelt, die das Internet und KI als Werkzeuge politischer und ideologischer Herrschaft nutzen. Dies verzerrt den politischen Pluralismus und korrumpiert bestehende relativ demokratische Mechanismen.

Ein alternativer Weg
KI muss so ausgerichtet werden, dass sie als Werkzeug für die Befreiung und Achtung der Menschenrechte dient. Um dies zu erreichen, sind progressive Initiativen unerlässlich, die Transparenz, Aufsicht und einen Einsatz von KI gewährleisten, der Gerechtigkeit und Gleichheit fördert, anstatt die Technik weiter als Werkzeug in den Händen autoritärer Regime, großer Staaten und Unternehmen zu belassen. Es müssen strenge internationale und lokale rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, um den Einsatz von KI zur Verletzung von Menschenrechten zu kriminalisieren. KI-Anwendungen im Sicherheitsbereich müssen einer unabhängigen gerichtlichen Überprüfung unterzogen werden, wobei zivilgesellschaftliche Organisationen an der Bewertung ihrer Risiken für die Freiheiten beteiligt sein müssen. Globale Solidaritätsnetzwerke sollten KI-Missbrauch überwachen, Unternehmen boykottieren, die Überwachungstechnologien an autoritäre Regime verkaufen, und sie auf eine schwarze Liste setzen.

Open-Source-KI-Systeme müssen von unabhängigen Gremien unterstützt und entwickelt werden, einschließlich der Zivilgesellschaft und Menschenrechtsinstitutionen, die einer demokratischen Aufsicht unterliegen, mit der Missbrauch durch Regierungen, monopolistische Unternehmen und autoritäre Regime verhindert werden kann. Solche Systeme können zur Stärkung der Menschenrechte eingesetzt werden, indem sie Verstöße aufdecken, die Leistung von Regierungen überwachen und Daten analysieren, um repressive Praktiken aufzudecken. Es ist wichtig, die Rolle linker, progressiver und Menschenrechtsorganisationen bei der Überwachung der KI-Nutzung zu stärken. KI kann auch als wirksames Instrument dienen, um der digitalen Zensur durch Datenverschlüsselung, sichere Kommunikation zum Schutz von Aktivisten und Dissidenten sowie durch die Überwachung diktatorischer Regime entgegenzuwirken. Gleichzeitig muss die Öffentlichkeit für die Gefahren von Überwachung und digitaler Kontrolle sowie für die Möglichkeiten zum Widerstand sensibilisiert werden, etwa indem technische Instrumente bereitgestellt werden, die dem einzelnen helfen, seine Daten zu schützen und die Meinungsfreiheit im digitalen Raum zu gewährleisten.

Es ist von entscheidender Bedeutung, KI von einem Instrument, das zur Erosion der relativen Demokratie beiträgt, in ein Instrument zu verwandeln, das sie stärkt und weiterentwickelt. Technologie soll die Massen stärken, die politische Partizipation auf der Grundlage der Gleichberechtigung stärken und Transparenz und Fairness in demokratischen Prozessen garantieren. KI kann genutzt werden, um sichere, transparente Plattformen für den Dialog und die elektronische Abstimmung zu entwickeln, die es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, ihre Meinung frei zu äußern und sich direkt und effektiv an der Entscheidungsfindung auf allen Ebenen zu beteiligen, wodurch die partizipative Demokratie gestärkt und die Macht an die Bürger zurückgegeben wird. KI-Tools können auch dazu dienen, Fake News und Desinformation automatisch zu analysieren und zu entlarven. Solche Instrumente können Teil eines umfassenderen Projekts zur Förderung der Medientransparenz seien und zur Bekämpfung der monopolistischen Medienhegemonie eingesetzt werden. Dies erfordert aber den Kampf für klare Gesetze, die den Einsatz von KI zur Manipulation der öffentlichen Meinung verhindern und sicherstellen, dass die der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellten Informationen korrekt und objektiv sind, ohne klassen- oder ideologische Voreingenommenheit.

Anmerkungen

1 Vgl. »Metas gebrochene Versprechen: Systemische Zensur von Palästina-Inhalten auf Instagram und Facebook«, Human Rights Watch, 21.12.2023; Ferenc Huszár u. a.: Algorithmische Verstärkung von Politik auf Twitter, PNAS, 21.12.2021; Jinyi Ye/Luca Luceri/Emilio Ferrara: Überprüfung politischer Voreingenommenheit: Algorithmische Verstärkung auf Twitter/X während der US-Präsidentschaftswahlen 2024, arxiv.org, 20.3.2025; Paul Barrett/Justin Hendrix/Grant Sims: Wie Techplattformen die politische Polarisierung in den USA befeuern und was die Regierung dagegen tun kann, Brookings, 27.9.2021

2 Vgl. »Zensieren die Social-Media-Giganten inmitten des israelischen Krieges pro-palästinensische Stimmen?«, Aljazeera.com, 24.10.2023; »Meta ›unterdrückt‹ propalästinensische Stimmen in den sozialen Medien, sagt eine Menschenrechtsgruppe«, Aljazeera.com, 21.12.2023

3 Vgl. »Warum Twitter Konten gesperrt hat, die mit Bauernprotesten in Indien in Verbindung stehen«, Time-Magazine, 1.2.2021; »Bürgerrechtsgruppen fordern Facebook auf, das ›rassistisch voreingenommene‹ Moderationssystem zu korrigieren«, The Guardian, 18.1.2017; »Indien: Twitter sperrt Konten wegen Protest von Bauern auf Aufforderung der Regierung«, BBC, 1.2.2021; »Wie Elon Musks X zur aufgeladenen Titelseite der globalen Rechten wurde«, The Guardian, 4.1.2025; »Facebook-Gruppe ›Gelbwesten‹ mit 350.000 Mitgliedern wurde am Tag der Europawahl eingefroren«, World Socialist Web Site, 28.5.2019


Source:
https://www.jungewelt.de/artikel/508893.kapitalismus-digitale-repression.html

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